Stand der Verhandlungen zwischen dem Bund und dem Land Brandenburg zur Aufteilung der Mietkosten für das geplante Behördenzentrum am Flughafen BER

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was kann die Bundesregierung zum Stand der Verhandlungen zwischen dem Bund und dem Land Brandenburg zur Aufteilung der Mietkosten für das geplante Behördenzentrum am Flughafen Berlin Brandenburg mitteilen (vgl. Bundestagsdrucksache 20/1673), vor dem Hintergrund, dass nach meiner Kenntnis in der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales des brandenburgischen Landtages am 4. Mai 2022 erklärt wurde, das Land strebe eine Übernahme von 60 Prozent der Mietkosten durch den Bund an, wobei mit jährlichen Mietkosten von rund 12 Mio. Euro gerechnet werde, und hat die Bundesregierung den Umstand bewertet, dass das Land Brandenburg Presseberichten zufolge beim Bau des Behördenzentrums mit dem Unternehmer Jürgen B. H. zusammenarbeiten will, den der Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg Michael Stübgen als "hinreichend seriös" bezeichnete, obwohl er 2015 wegen Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Grundstücken am Flughafen Frankfurt/Main zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde und darüber hinaus 2019 in einen Medizinskandal am Universitätsklinikum Heidelberg verwickelt war (www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2022/05/ber-behoerde-zentrum-streit-investor-harder-partner-hallenbauer.html)?

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Timeline

1. 24 June 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Stand der Verhandlungen zwischen dem Bund und dem Land Brandenburg zur Aufteilung der Mietkosten für das geplante Behördenzentrum am Flughafen BER

   Source: BT

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