Mögliche Übernahme der Hälfte der Kosten durch den Bund im Zuge einer etwaigen Entschuldung der Kommunen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind die Medienberichte zutreffend, wonach der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, im Zuge einer etwaigen Entschuldung der Kommunen bereit wäre, die Hälfte der Kosten durch den Bund zu übernehmen, sofern die Kommunen sich zu einer kommunalen Schuldenbremse verpflichten, und wenn ja, wurden im Bundesministerium der Finanzen bereits Personalstunden für die Erarbeitung eines Konzeptes für eine etwaige kommunale Schuldenbremse aufgewendet (www. waz.de/politik/deutschland-schulden-lindner-kommunen-zinsen-id235275879.html)?

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Timeline

1. 1 July 2022

   Mündliche Frage

   Mögliche Übernahme der Hälfte der Kosten durch den Bund im Zuge einer etwaigen Entschuldung der Kommunen

   Source: BT

2. 6 July 2022

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Mögliche Übernahme der Hälfte der Kosten durch den Bund im Zuge einer etwaigen Entschuldung der Kommunen

   Source: BT

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