Möglicher Ausschluss von Förderungen von Kulturprojekten der BDS-Bewegung bzw. Haltung von Staatsministerin Claudia Roth zur BDS-Resolution des Bundestages

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Schließt die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Staatsministerin Claudia Roth für die Zukunft aus, dass vom Bund Kulturprojekte finanziell gefördert werden, die in Verbindung mit der antisemitischen BDS-Bewegung stehen, und dass Räumlichkeiten des Bundes oder vom Bund finanzierter Institutionen von Organisationen und Personen genutzt werden dürfen, die der antisemitischen BDS-Bewegung angehören?<br /> <br /> Steht die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Staatsministerin Claudia Roth auch nach den schlimmen antisemitischen Entgleisungen auf der Documenta zu ihrer Erklärung vom 17. Mai 2019 "Erklärung zur Abstimmung nach § 31 GO-BT zu ZP 11, Der BDS Bewegung entgegentreten &ndash; Antisemitismus bekämpfen", in der sie sich von der BDS-Resolution des Deutschen Bundestages distanziert hat, oder gibt sie ihre Distanzierung von der BDS-Resolution des Deutschen Bundestages auf?

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Timeline

1. 15 July 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Möglicher Ausschluss von Förderungen von Kulturprojekten der BDS-Bewegung bzw. Haltung von Staatsministerin Claudia Roth zur BDS-Resolution des Bundestages

   Source: BT

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