Automatisierte Datenabrufe im Transparenzregister durch Zollkriminalamt, Bundesbank und BAFA im Zusammenhang mit dem Beschluss 2014/145/ GASP des EU-Rates

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Rückwärtssuchen im Transparenzregister haben das Zollkriminalamt, die Bundesbank und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) als zuständige Sanktionsbehörden nach § 13 Absatz 2a des Außenwirtschaftsgesetzes seit Inkrafttreten des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes am 28. Mai 2022 zur Ermittlung von Unternehmensbeteiligungen von Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen gemäß dem Beschluss 2014/145/ GASP des Rates der Europäischen Union in Deutschland unterliegen, vorgenommen (bitte auch nach Behörden differenziert ausweisen und die jeweiligen Trefferquoten, die Höhe der Werte der dabei ermittelten und eingefrorenen Unternehmensbeteiligungen insgesamt sowie die Anzahl der betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen angeben), und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung diesbezüglich zur Steigerung der Transparenz und damit der Sanktionsdurchsetzungsfähigkeit in Bezug auf die Problematik, dass oftmals mittels Geflechten von Briefkastenfirmen die vollständige Eintragung des identifizierbaren tatsächlichen Eigentümers und wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister behindert beziehungsweise verhindert wird (bitte unter Angabe des Zeitplans)?

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Timeline

1. 15 July 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Automatisierte Datenabrufe im Transparenzregister durch Zollkriminalamt, Bundesbank und BAFA im Zusammenhang mit dem Beschluss 2014/145/ GASP des EU-Rates

   Source: BT

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