Besuch des Generalbundesanwalts Dr. Frank beim türkischen Generalstaatsanwalt Bekir Sahin sowie beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was wurde bei dem dreitätigen Besuch des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, Dr. Peter Frank, beim türkischen Generalstaatsanwalt Bekir Sahin, der u. a. den Verbotsantrag gegen die HDP (Demokratische Partei der Völker) befürwortet hat, in Ankara im Einzelnen besprochen (www.fr.de/politik/generalbundesanwalt-peter-frank-tuerkei-besuch-recep-tayyip-erdogan-news-91656249.html sowie https://anfdeutsch.com/aktuelles/hdp-verbotsverfahren-staatsanwalt-legt-stellungnahme-vor-29573, bitte die Gesprächspunkte und eventuelle Absprachen möglichst konkret darstellen), und wurden bei dem Treffen insbesondere neue Auslieferungsanträge der Türkei an die deutschen Behörden übergeben?<br /> <br /> Aus welchem Grund hat Dr. Peter Frank sich während seines dreitätigen Besuchs in Ankara auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffen, und warum wurde seine Reise in die Türkei nicht öffentlich angekündigt, was Menschenrechtsexperten angesichts gravierender Menschenrechtsverletzungen, für die der türkische Staat verantwortlich sei, gefordert hatten (www.fr.de/politik/generalbundesanwalt-peter-frank-tuerkei-besuch-recep-tayyip-erdogan-news-91656249.html)?

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Timeline

1. 22 July 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Besuch des Generalbundesanwalts Dr. Frank beim türkischen Generalstaatsanwalt Bekir Sahin sowie beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan

   Source: BT

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