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Germany · Question · Schriftliche Frage

20/2931

Zahl der Strafverfolgungsmaßnahmen wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit seit 2021

Original

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

29 July 2022

Last action

29 July 2022 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

Status

Beantwortet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

17 January 2024

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Strafverfolgungsmaßnahmen (strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit gemäß § 99 des Strafgesetzbuchs, Fahndungsersuchen wegen besonderer Bedeutung, sonstige Rechtshilfeersuchen, Auslieferungsersuchen) wurden seit dem Jahr 2021 bis zum aktuellen Stichtag in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung registriert (bitte entsprechend der Jahre getrennt auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben, vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/355), und wie viele dieser Strafverfolgungsmaßnahmen (strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit gemäß § 99 des Strafgesetzbuchs, Fahndungsersuchen wegen besonderer Bedeutung, sonstige Rechtshilfeersuchen, Auslieferungsersuchen) fanden mit Bezug zur Türkei statt (bitte entsprechend der Jahre getrennt auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?

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Timeline

  1. 29 July 2022

    Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

    Zahl der Strafverfolgungsmaßnahmen wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit seit 2021

    Source: BT

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