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Germany · Question · Schriftliche Frage

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Mittel für die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit und Förderung der Zivilgesellschaft

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

29 July 2022

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Source updated

17 January 2024

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann und warum wurde zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und dem Programm bengo (Beratung und Projektförderung für private Träger in der Entwicklungszusammenarbeit) und der BMZ-Durchführungsorganisation Engagement Global die Rücksprache getroffen, Private Träger-Projektvorhaben auf ein A-priorisiertes Projekt pro Trägerorganisation zu begrenzen, so wie es bengo mit Schreiben vom 27. Juni 2022 (bengo-Rundbrief Nr. 4_Juni 2022_Sonderschreiben zum Haushaltsentwurf 2022 für die Private Träger-Förderung https://bengo.engagement-global.de/rundbriefe-detail/rundbrief-nr-4-juni-2022.html) angekündigt hat?<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen werden unternommen, um das Fördermitteldelta im Haushaltstitel zur Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger auszugleichen (siehe Frage 86), und falls ein Ausgleich nicht möglich ist, welche anderen konkreten Maßnahmen werden getroffen, um die betroffenen Trägerorganisationen sowie deren lokalen Partnerorganisationen finanziell auszugleichen?<br /> <br /> Wird das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sein Engagement zugunsten multilateraler Organisationen verstärken und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft einschränken vor dem Hintergrund, dass der Staatssekretär im BMZ Jochen Flasbarth &ndash; zuletzt in einem Gespräch am 5. Juli 2022 anlässlich der Vorstellung der neuen Afrika-Strategie des BMZ &ndash; bestätigt hat, dass sich private Trägerorganisationen auf weitere Kürzungen in der Zuwendung für die nächsten Jahre einstellen müssen, und obwohl der Haushaltsentwurf des Einzelplans 23 für 2023 eine Steigerung von 7,58 Prozent für die Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger vorsieht, und falls ja, wie lässt sich das mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie vom März 2021, bzw. dem Freiwilligen Staatenbericht anlässlich des United Nations High-Level Political Forum on Sustainable Development (HLPF) vom Juli 2021 und der dort hinterlegten Selbstverpflichtung zur Stärkung der Trägerorganisationen und lokalen Partner im Globalen Süden in Einklang bringen, und falls nein, welche konkreten Maßnahmen werden durch das BMZ getroffen, um Projektmittel-Kürzungen zulasten von Trägerorganisationen zukünftig zu vermeiden?

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