Konkretisierung der Forderungen an das Unternehmen Telegram zur Einhaltung der deutschen Rechtslage

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Forderungen hat die Bundesregierung an das Unternehmen Telegram, abseits von der abstrakten Forderung der Bundesregierung, "Telegram dazu zu bringen, sich entsprechend dieser Rechtslage zu verhalten" (Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1167), gestellt, und hat die Bundesregierung dem Unternehmen insbesondere eine Liste mit konkreten Inhalten (etwa Kanälen, Beiträgen oder sonstigen Inhalten der Fraktion der AfD) übermittelt, um deren Sperrung oder Löschung sie bat oder deren Sperrung oder Löschung sie gefordert hat, und wenn ja, welche Inhalte waren das (bitte eindeutig bezeichnen)?

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Timeline

1. 5 August 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Konkretisierung der Forderungen an das Unternehmen Telegram zur Einhaltung der deutschen Rechtslage

   Source: BT

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