Erfolg der Sanktionen gegen Russland bzw. deren Auswirkungen auf die Welternährung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind die gegen Russland verhängten Sanktionen nach Einschätzung der Bundesregierung und vor dem Hintergrund der Erfahrungen der vergangenen Monate dazu geeignet, den völkerrechtswidrigen Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine zu beenden, und inwieweit sieht die Bundesregierung angesichts der massiven negativen Auswirkungen auf die deutsche, europäische und russische Zivilbevölkerung, aber auch im globalen Süden, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch mit Blick auf Erfolg/Misserfolg der Sanktionen gewahrt?<br /> <br /> Haben die gegen Russland verhängten Sanktionen nach Kenntnis der Bundesregierung bis zur expliziten Ausnahme der Bezahlung und des Transports russischer Nahrungs- und Düngemittel in den neuen EU-Bestimmungen vom 22. Juli 2022 zur aktuellen Verschärfung der weltweiten Ernährungskrise beigetragen und, falls die Bundesregierung dies verneint, wieso war eine Veränderung der EU-Sanktionsbestimmungen gegen Russland notwendig, um eben diese Bezahlung und den Transport russischer Nahrungs- und Düngemittel zu ermöglichen, wenn, wie von der Bundesregierung und insbesondere der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock behauptet, Nahrungs- und Düngemittel schon zuvor nicht von den Sanktionen betroffen gewesen seien und stattdessen Moskau einen "Kornkrieg" führe?<br /> <br /> Welchen Beitrag haben nach Kenntnis und Einschätzung der Bundesregierung die gegen Russlands Finanz- und Transportbranche verhängten Sanktionen unmittelbar und mittelbar zur Verschärfung der weltweiten Nahrungsmittelkrise geleistet, und welche konkreten Veränderungen wurden in Verbindung mit dem von der Türkei und der UNO vermittelten Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide in den Sanktionsbestimmungen der EU gegen Russland vorgenommen (bitte möglichst detailliert und für unterschiedliche Bereiche darstellen)?

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Timeline

1. 5 August 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Erfolg der Sanktionen gegen Russland bzw. deren Auswirkungen auf die Welternährung

   Source: BT

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