Verfassungsrechtliche Bewertung einer möglichen Pflicht für private Wohngebäudeeigentümer zur Versicherung gegen Elementarschäden

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Auffassung der Arbeitsgruppe "Pflichtversicherung für Elementarschäden" der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder, die Einführung einer Pflicht für private Wohngebäudeeigentümer zur Versicherung gegen Elementarschäden sei innerhalb eines vom Gesetzgeber auszugestaltenden Korridors verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen, insbesondere, wenn substantielle Selbstbehalte oder vergleichbare Instrumente vorgesehen würden, die zudem versicherungsinhärent zur Vermeidung von Fehlanreizen hinsichtlich der Eigenvorsorge sachgerecht erschienen, und wird die Bundesregierung auf Empfehlung der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister prüfen, "mit welchen Maßnahmen die Versicherungsdichte beim Elementarschadensschutz erhöht werden kann" (www.justiz.bayern.de/media/pdf/top_i.11_-_pflichtversicherung_f%C3%BCr_elementarsch%C3%A4den.pdf)?

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Timeline

1. 5 August 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verfassungsrechtliche Bewertung einer möglichen Pflicht für private Wohngebäudeeigentümer zur Versicherung gegen Elementarschäden

   Source: BT

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