Verstetigung und Erweiterung des "Pakt für den Rechtsstaat"

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schritte plant die Bundesregierung, um den Pakt für den Rechtsstaat entsprechend dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP zu verstetigen und ihn um "einen Digitalpakt für die Justiz" zu erweitern, auch vor dem Hintergrund der ausdrücklichen Aufforderung der Frühjahrskonferenz 2022 der Justizministerinnen und Justizminister, "dass das Bundesministerium der Justiz entsprechend seiner Ankündigung nunmehr zeitnah mit den Ländern in konkrete Verhandlungen über einen erneuten Pakt für den Rechtsstaat eintreten" solle (vgl. www.justiz.nrw.de/JM/jumiko/beschluesse/2022/Fruehjahrskonferenz_2022/top_i_14_-_pakt_ fuer_den_rechtsstaat.pdf), und wann sollen diese Verhandlungen nach der Planung der Bundesregierung beginnen?

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1. 5 August 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verstetigung und Erweiterung des "Pakt für den Rechtsstaat"

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 5 August 2022

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