Ermöglichung einer Impfpflicht für Mitarbeitende in bestimmten Einrichtungen über Regelungen im Entwurf des COVID-19-Schutzgesetzes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind die Regelungen in der von der Bundesregierung beschlossenen und inzwischen in erster Lesung behandelten Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19" (Bundestagsdrucksache 20/2573) aus Sicht der Bundesregierung dazu geeignet, eine Impfung für Mitarbeiter in bestimmten Einrichtungen obligatorisch zu machen, bspw. über die in den §§ 35, 24 des Entwurfs beschriebenen "Empfehlungen der Kommission für Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen und in Einrichtungen und Unternehmen der Pflege und Eingliederungshilfe" und die daraus resultierenden Hygienepläne?

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Timeline

1. 5 August 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ermöglichung einer Impfpflicht für Mitarbeitende in bestimmten Einrichtungen über Regelungen im Entwurf des COVID-19-Schutzgesetzes

   Source: BT

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