Gespräche zur Reform der Berichts-Prozeduren für die revidierte Europäische Sozialcharta bzw. mögliche Ratifizierung des Protokolls über Kollektivbeschwerden

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Positionen hat die Bundesregierung in den Gesprächen zur Reform der Berichts-Prozeduren für die revidierte Europäisches Sozialcharta vertreten, und inwiefern setzt sich die Bundesregierung für eine Stärkung des Berichts- und Kontrollsystems für die Sozialcharta einschließlich des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte ein?<br /> <br /> Inwiefern prüft die Bundesregierung angesichts der zahlreichen Aufforderungen aus dem Europarat und des hervorragenden Beispiels Spaniens im Jahr 2021 (www.coe.int/en/web/european-social-c harter/-/spain-ratifies-the-revised-european-socia l-charter-and-accepts-the-collective-complaints-pr ocedure) die Unterzeichnung und Ratifizierung des Protokolls zur Europäischen Sozialcharta über Kollektivbeschwerden (ETS 158) und die vollständige Anerkennung der Rechte aus der revidierten Sozialcharta ohne Vorbehalte, einschränkende Erklärungen und Ausnahmen?

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Timeline

1. 5 August 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gespräche zur Reform der Berichts-Prozeduren für die revidierte Europäische Sozialcharta bzw. mögliche Ratifizierung des Protokolls über Kollektivbeschwerden

   Source: BT

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