Mögliche "Take or Pay"-Klauseln in privatrechtlichen Langfristverträgen zwischen deutschen Unternehmen und Gazprom

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Gaslieferungen aus Russland, bei denen sogenannte Take-or-Pay-Klauseln (in langfristigen Gaslieferverträgen übliche Klauseln, aufgrund derer die Käufer verpflichtet sind, eine Mindestmenge als Pflichtanteil auch dann zu bezahlen, wenn sie diese nicht abnehmen) gelten, und gelten diese Verträge nach wie vor und werden diese Zahlungen aus Deutschland, geleistet, obwohl weniger Gas aus Russland ankommt?

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Timeline

1. 5 August 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Mögliche "Take or Pay"-Klauseln in privatrechtlichen Langfristverträgen zwischen deutschen Unternehmen und Gazprom

   Source: BT

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