Ausnahmen der Umsatzbesteuerung für öffentlich finanzierte Wissenschaft und öffentlich finanzierte Kooperationen zwischen Wissenschaftseinrichtungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Pläne bestehen seitens der Bundesregierung zur Ermöglichung von Ausnahmen der Umsatzbesteuerung für öffentlich finanzierte Wissenschaft und öffentlich finanzierte Kooperationen zwischen Wissenschaftseinrichtungen vor dem Hintergrund, dass die Verlängerung der bestehenden Übergangsregelung aufgrund des Steueränderungsgesetzes von 2015 infolge der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie ab dem 1. Januar 2023 nicht mehr greifen soll (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses auf Bundestagsdrucksache 19/19601; www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2017/04/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-5-Neuordnung-Umsatzbesteuerung-der-oeffentlichen-Hand.html; bitte auch den Zeitpunkt zu dem die ggf. geplante Ermöglichung einer Umsatzsteuerbefreiung für Kooperationen zwischen öffentlich finanzierten Wissenschaftseinrichtungen greifen soll nennen und angeben, ob die Überlegungen zu Ausnahmen auch Kooperationen mit industriellen und wirtschaftlichen Partnern öffentlich finanzierter Wissenschaftseinrichtungen inkludieren)?

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Timeline

1. 5 August 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ausnahmen der Umsatzbesteuerung für öffentlich finanzierte Wissenschaft und öffentlich finanzierte Kooperationen zwischen Wissenschaftseinrichtungen

   Source: BT

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