Kenntnisse von Olaf Scholz über die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Verantwortliche der Warburg-Bank im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> An welchem Tag und durch wen hat der Bundeskanzler Olaf Scholz erstmals von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen Verantwortliche der Hamburger Privatbank M.M.Warburg & CO in Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften erfahren?<br /> <br /> Hat nach Kenntnis der Bundesregierung, insbesondere nach persönlicher Kenntnis des Bundeskanzlers Olaf Scholz und/oder nach persönlicher Kenntnis des Bundesministers für besondere Aufgaben/Chefs des Bundeskanzleramts Wolfgang Schmidt, Bundeskanzler Olaf Scholz im Gespräch (Hintergrundgespräch) mit Journalisten im Bundesfinanzministerium am 1. September 2020 in Ausübung seines damaligen Amts als Bundesminister der Finanzen gegenüber dem Journalisten Oliver Schröm angegeben, er (Bundeskanzler Olaf Scholz) habe bei seinen Treffen als Erster Bürgermeister von Hamburg mit Warburg-Bankiers im Jahr 2016 nicht gewusst, dass gegen diese strafrechtlich ermittelt werde?<br /> <br /> War der Bundesminister für besondere Aufgaben Wolfgang Schmidt in seiner damaligen Funktion als Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen mit der Vorbereitung des Hintergrundgesprächs am 1. September 2020 von Olaf Scholz mit dem Journalisten Oliver Schröm befasst, und zu welchen Medienvertretern hatte er dazu bei der Vorbereitung und/oder danach Kontakt?

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Timeline

1. 12 August 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Kenntnisse von Olaf Scholz über die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Verantwortliche der Warburg-Bank im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften

   Source: BT

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