Verbesserungen bei der Lizensierung von standardessenziellen Patenten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie positioniert sich die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerien für Wirtschaft und Klimaschutz sowie für Digitales und Verkehr, auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene, erstens zu der effizienten und zeitnahen Lizenzierung von standardessenziellen Patenten, beispielsweise durch unabhängige Lizenzierungsplattformen, und zweitens der ungleichmäßigen Lizenztätigkeit insbesondere zwischen in Deutschland und in der EU ansässigen Unternehmen auf der einen Seite, die nach meiner Auffassung ihrer Pflicht, Lizenzen für standardessentielle Patente zu nehmen überwiegend nachkommen, und der globalen Konkurrenz, wo hierbei meiner Ansicht nach Defizite bestehen?

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Timeline

1. 19 August 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verbesserungen bei der Lizensierung von standardessenziellen Patenten

   Source: BT

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