Kontakt des BMF mit der Porsche AG

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wurde der gesamte Kommunikationsaustausch (einschließlich Kurznachrichtendienste, Messenger-Dienste, sozialen Medien, SMS) des Bundesministers der Finanzen und seiner Mitarbeiter mit der Porsche AG veraktet, und erfolgte die Veraktung nach Kenntnis der Bundesregierung ordnungsgemäß und vollständig im Sinne der Entschließung der 42. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland vom 30. Juni 2022 in Kiel (www.datenschutzzentrum.de/artikel/1406-SMS-in-die-Akte-Behoerdliche-Kommunikation-unterliegt-umfassend-den-Regeln-der-Informationsfreiheit!.html; bitte genaue Terminangabe zu allen behördlichen Veraktungen angeben)?<br /> <br /> Stand das Bundesministerium der Finanzen oder eine andere Bundesbehörde (jeweils bezogen auch auf alle Mitarbeiter einschließlich der Presseabteilung) mit der Porsche AG in Kontakt, was die Reaktion auf Medienberichte über eine enge Abstimmung des damaligen FDP-Parteivorsitzenden und des damaligen Porsche AG-Vorstandsvorsitzenden zur Aufnahme von E-Fuels in den Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angeht (vgl. www.focus.de/politik/deutschland/e-fuel-auch-nach-2035-smsan-porsche-chef-bringen-lindner-in-erklaerungsnot_id_121704053.html, wo von einer "SMS des Porsche-Sprechers [...], die offenbar an den Sprecher des Finanzministeriums gerichtet war" die Rede ist; inbegriffen in diese Frage sind auch von der Porsche AG beauftragte Unternehmen oder Privatpersonen), und wenn ja, warum wurde dieser Kontakt nicht in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 40 auf Bundestagsdrucksache 20/2992 genannt?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 25 August 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Kontakt des BMF mit der Porsche AG

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.