Mögliche Einflussnahme von Olaf Scholz auf die Rückforderung der erstatteten Kapitalertragsteuer der Warburg-Bank im Zusammenhang mit Cum-Ex

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung bekannt, ob der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Zeit als Erster Bürgermeister der Stadt Hamburg Einfluss auf die Rückforderung der erstatteten Kapitalertragsteuer i. H. v. 47 Mio. Euro der Warburg-Bank im Zusammenhang mit Cum-Ex, die im Jahr 2016 verjährt ist, genommen hat und wie es dazu kam, dass im Jahr 2017 durch Einflussnahme des Bundesministeriums der Finanzen dann eine weitere Rückforderung i. H. v. 43 Mio. Euro doch noch eingetrieben wurde, bevor diese verjährt ist?

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Timeline

1. 2 September 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Mögliche Einflussnahme von Olaf Scholz auf die Rückforderung der erstatteten Kapitalertragsteuer der Warburg-Bank im Zusammenhang mit Cum-Ex

   Source: BT

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