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Germany · Question · Schriftliche Frage

20/3356

Aussage von Bundesministerin Nancy Faeser zu radikalen Kräften bei legitimen Protestbewegungen

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

9 September 2022

Last action

9 September 2022 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

Status

Beantwortet

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Subjects

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Source updated

18 April 2024

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Aussage der Bundesministerin des Inneren und für Heimat, Nancy Faeser, dass es ihr darum gehe, dass die Menschen genau schauen, mit wem sie auf die Straße gehen, so zu verstehen, dass die Bundesregierung hier eine Unterscheidung machen will zwischen vorsätzlichem Nicht-GenauSchauen, und unbewusstem Nicht-Genau-Schauen, und wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus (vgl.: "Aber mir geht es darum, dass die Menschen genau schauen, mit wem gehen sie da auf die Straße, und ich möchte eben, dass man genau hinguckt, dass man eben nicht mit radikalen Kräften auf die Straße geht und nicht mit denjenigen, die andere bedrohen. Wir haben im Januar bis Februar erleben müssen, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bedroht wurden und das möchte ich gern vermeiden, dass die Menschen sich Anderen anschließen, denen es gar nicht um die Energiekrise oder um die Corona-Krise geht, sondern denen es nur darum geht, sich gegen den Staat zu wenden", in "Ich glaube nicht, dass es zu Volksaufständen oder ähnlichem kommen wird": www.welt.de/politik/deutschland/article240394785/Innenministerin-Faeser-glaubt-nicht-an-Wutbuerger-wegen-Energiekrise.html &ndash; zuletzt abgerufen am 30. August 2022)?

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Timeline

  1. 9 September 2022

    Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

    Aussage von Bundesministerin Nancy Faeser zu radikalen Kräften bei legitimen Protestbewegungen

    Source: BT

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