Ausnahmeregelung zur Fortgeltung der Entlastungstarifverträge im Referentenentwurf eines Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Ausnahmeregelung zur Fortgeltung der Entlastungstarifverträge im Referentenentwurf eines Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes (Seite 43 des Bearbeitungsstandes vom 1. August 2022) so zu verstehen, dass im Falle einer NichtZustimmung eines Tarifpartners sowohl die gesetzliche Regelung als auch der Entlastungstarifvertrag anzuwenden ist (bzw. je nach medizinischem Bereich die Regelung mit den weitestgehenden Personalvorgaben), im Falle beidseitiger Zustimmung aber ausschließlich der Entlastungstarifvertrag gilt oder ist für eine Fortgeltung der Entlastungstarifverträge (ggf. auch in den Bereichen, die gesetzlich nicht erfasst sein werden) die Zustimmung beider Tarifpartner erforderlich (bitte begründen und ausführen, wie die Regelung gemeint ist)?

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Timeline

1. 9 September 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ausnahmeregelung zur Fortgeltung der Entlastungstarifverträge im Referentenentwurf eines Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes

   Source: BT

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