Einwände gegen die geplante Übertragung der Prüfung von Schnelltest-Abrechnungen an das RKI

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es zu, dass der Präsident des Robert KochInstituts (RKI) am 20. Juli 2022 in einem siebenseitigen Schreiben an das Bundesministerium für Gesundheit grundlegende Einwände gegen die geplante Übertragung der Prüfung von SchnelltestAbrechnungen an seine Behörde äußerte (u. a.: das RKI verfüge hier über keinerlei einschlägige Expertise, die Aufdeckungswahrscheinlichkeit sei gering einzuschätzen), und falls ja, auf welcher Grundlage sagte der Bundesminister für Gesundheit am 24. August 2022 zu diesem Thema in der Bundespressekonferenz: "Die Leitungsebene des RKI hat sich bei mir, was diese Aufgabe angeht, verständnisvoll gezeigt und ich habe daher bisher keine Beschwerden dieser Art auf dieser Ebene gehört.", und hatte Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach zu diesem Zeitpunkt (mithin: nach über einem Monat) noch keine Kenntnis vom Schreiben des RKI-Präsidenten?

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Timeline

1. 9 September 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einwände gegen die geplante Übertragung der Prüfung von Schnelltest-Abrechnungen an das RKI

   Source: BT

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