Stand des Ermittlungsverfahrens zu mutmaßlichen türkischen Kriegsverbrechen in den kurdischen Gebieten der Südosttürkei

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Sachstand des (Vor-)Ermittlungsverfahrens gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan sowie weitere Offizielle aus der Türkei wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den kurdischen Gebieten der Südosttürkei, insbesondere wegen des Todes von 178 Personen in der Stadt Cizre, die während einer Ausgangssperre in Kellern Schutz vor Angriffen des türkischen Militärs gesucht hatten (vgl. www.zeit.de/politik/2016-06/tuerkei-recep-tayyip-erdogan-kurden-kriegsverbrechen-anzeige), und welche weiteren (Vor-)Ermittlungsverfahren gegen türkische Offizielle wegen Verstoßes gegen das Völkerstrafrecht sind aktuell in Deutschland anhängig?

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Timeline

1. 16 September 2022

   Mündliche Frage

   Stand des Ermittlungsverfahrens zu mutmaßlichen türkischen Kriegsverbrechen in den kurdischen Gebieten der Südosttürkei

   Source: BT

2. 21 September 2022

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Stand des Ermittlungsverfahrens zu mutmaßlichen türkischen Kriegsverbrechen in den kurdischen Gebieten der Südosttürkei

   Source: BT

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