Widerspruch zwischen dem Festhalten an den Maastricht-Kriterien und den Vorschlägen zur Ausweitung der Flexibilitätsklauseln in der EU-Fiskalpolitik

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie passt es zusammen, dass die Bundesregierung zwar einerseits an den Maastricht-Kriterien festhalten will, aber andererseits in ihrem Prinzipien-Papier zu den EU-Fiskalregeln eine Ausweitung der "Flexibilitätsklauseln" vorschlägt, was nach meiner Auffassung einer Einladung zum massiven Ausbau der Staatsverschuldung gleichkommt (www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Europa/prinzipien-fuer-reform-der-eu-fiskalregeln.pdf?__blob=publicationFile&v=6; www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Interviews/2022/2022-08-04-handelsblatt.html)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 23 September 2022

   Mündliche Frage

   Widerspruch zwischen dem Festhalten an den Maastricht-Kriterien und den Vorschlägen zur Ausweitung der Flexibilitätsklauseln in der EU-Fiskalpolitik

   Source: BT

2. 28 September 2022

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Widerspruch zwischen dem Festhalten an den Maastricht-Kriterien und den Vorschlägen zur Ausweitung der Flexibilitätsklauseln in der EU-Fiskalpolitik

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.