Aufnahme von russischen Oppositionellen
Original
Introduced
23 September 2022
Last action
28 September 2022 · Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
Status
Beantwortet
Sponsors
—
Subjects
Discovery layer
Source updated
13 January 2026
Summary
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was sind nach Kenntnis und Einschätzung der Bundesregierung die Gründe dafür, dass laut einem Medienbericht (www.tagesschau.de/investigativ/visa-russen-ukraine-101.html) die zugesagte schnelle und unbürokratische Aufnahme von bzw. Visumserteilung für russische Oppositionelle nach Einschätzung der Organisation "Reporter ohne Grenzen" im Zusammenspiel der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur- und Medien, des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums des Innern und für Heimat nicht funktioniere (vgl. ebd.), und welche Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, wie vielen Personen aus der Russischen Föderation die Bundesrepublik Deutschland seit Ende Februar 2022 Schutz gewährt hat, insbesondere auch z. B. Deserteuren oder Reservisten, vor dem Hintergrund der aktuellen Teilmobilmachung in der Russischen Föderation (bitte zum Beispiel Angaben oder Einschätzungen machen zu Aufnahmeerklärungen bzw. erteilten Visa nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes an individuell gefährdete russische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen, Schengenvisa für besonders gefährdete Personen, gewährtem Flüchtlingsstatus für russische Oppositionelle, Deserteure oder Wehrdienstverweigerer – bitte differenzieren – und erteilte Aufenthaltserlaubnisse an russische Staatsangehörige nach Zweckwechsel zur Ermöglichung des weiteren Aufenthalts nach Einreise mit einem Visum)?
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Timeline
23 September 2022
Mündliche Frage
Aufnahme von russischen Oppositionellen
Source: BT
28 September 2022
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
Aufnahme von russischen Oppositionellen
Source: BT
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- Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/aufnahme-von-russischen-oppositionellen/291687
- Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/291687
- germany · 291687 · source updated 13 January 2026