Erleichterungen für die Einreise in die EU für geflüchtete russische Kriegsgegner

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern tragen nach Ansicht der Bundesregierung die Visa-Restriktionen sowohl der ganzen EU (wie zum Beispiel die Aussetzung des Visaabkommens zwischen der EU und Russland) als auch ihrer einzelnen Mitglieder wie Lettland, Estland, Litauen oder Polen angesichts der Tatsache, dass in der Zeit des mit Russland ausgesetzten Flugverkehrs die Einreise auf dem Landweg über diese Länder für russische Staatsangehörige bis auf wenige Aufnahmen nicht mehr möglich ist, dazu bei, dass russische Kriegsgegner der am 21. September 2022 in Russland erklärten teilweisen Mobilmachung nicht entkommen können, und plant die Bundesregierung, in dieser Situation konkrete Maßnahmen zu treffen, um russischen Kriegsgegnern in Deutschland Schutz zu bieten bzw. um ihnen die Einreise in die EU zu erleichtern?

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Timeline

1. 23 September 2022

   Mündliche Frage

   Erleichterungen für die Einreise in die EU für geflüchtete russische Kriegsgegner

   Source: BT

2. 28 September 2022

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Erleichterungen für die Einreise in die EU für geflüchtete russische Kriegsgegner

   Source: BT

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