Konsequenzen im Falle eines Beitritts der Türkei zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern sieht die Bundesregierung im Fall eines Beitritts des NATO-Mitglieds Türkei zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) die Notwendigkeit für eine "robustere Türkei-Politik", verbunden mit wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen gegen die Türkei (www.welt.de/politik/deutschland/plus241128119/Kritik-an-der-Tuerkei-Es-muss-ueber-wirtschaftliche-Zwangsmassnahmen-nachgedacht-werden.html), während völkerrechtswidrige Militäreinsätze der Türkei in den Nachbarländern Syrien und Irak, Kriegsdrohungen gegen die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern sowie Verstöße der Türkei gegen das UN-Waffenembargo für Libyen nach meiner Auffassung faktisch folgenlos geblieben sind, und warum kann das von Bundeskanzler Olaf Scholz noch im Februar 2022 auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) der Ukraine als "nicht verhandelbar" zugebilligte Recht für eine freie Bündniswahl (www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-konflikt-bundeskanzler-olaf-scholz-die-risiken-eines-krieges-sind-alles-andere-als-gebannt/28085090.html), nicht seitens der Türkei im Zusammenhang mit einem möglichen Beitritt zur SCO geltend gemacht werden?

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Timeline

1. 23 September 2022

   Mündliche Frage

   Konsequenzen im Falle eines Beitritts der Türkei zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit

   Source: BT

2. 28 September 2022

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Konsequenzen im Falle eines Beitritts der Türkei zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit

   Source: BT

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