Berücksichtigung der Bestimmungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes im Zusammenhang mit Energielieferungen nach Deutschland

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurden bzw. werden nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Verträgen über die Energielieferungen nach Deutschland ab dem 1. Januar 2023 die Bestimmungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes berücksichtigt, wenn ja, bitte konkret ausführen inwiefern, und wenn nicht, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass ausgerechnet bei langfristigen Importverträgen mit den Ländern, die nicht immer als "Wertepartner für die deutsche Bundesregierung" (Antwort der Bundesregierung zu Frage 30a der Kleinen Anfrage der Fraktion CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/3245 zum Thema "Heimischer Rohstoffabbau, internationaler Rohstoffbezug und Auswirkungen auf die Ausbauziele der Erneuerbaren Energien") gelten, der Schutz der Menschenrechte und der Umwelt vernachlässigt wird?

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Timeline

1. 30 September 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Berücksichtigung der Bestimmungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes im Zusammenhang mit Energielieferungen nach Deutschland

   Source: BT

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