Aufklärung bezüglich der Razzia von Feldjägerkräften gegen Zielpersonen des MAD am 9. März 2022

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Haben Angehörige der Feldjäger im Rahmen der medial bekannt gewordenen Einsätze im März 2022 (www.stern.de/politik/deutschland/bundeswehr--feldjaeger-zeigt-sich-nach--scharfem-einsatzim-inland--an-32704942.html) nicht nur Zielpersonen, sondern auch Zeugen den Mitarbeitern des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst zugeführt?<br /> <br /> Ist es zutreffend, dass im Rahmen der medial bekannt gewordenen Einsätze im März 2022 von Angehörigen der Feldjäger (www.stern.de/politik/deutschland/bundeswehr--feldjaeger-zeigt-sich-nach--scharfem-einsatz-im-inland--an-32704942.html) diese vor den Befragungen von Zielpersonen deren Handys und Räumlichkeiten durchsucht haben, und falls ja, lag zum Zeitpunkt der Durchsuchungen ein einschlägiger richterlicher Beschluss oder eine andere Ermächtigungsgrundlage für die Durchsuchungen von privaten Mobiltelefonen sowie dienstlichen Räumlichkeiten vor?

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Timeline

1. 30 September 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Aufklärung bezüglich der Razzia von Feldjägerkräften gegen Zielpersonen des MAD am 9. März 2022

   Source: BT

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