Sonderregelung zur Begünstigung von Kommunen bei der Beteiligung im Rahmen des Vorteilsausgleichs an Kosten für die Erneuerung bzw. den Neubau von höhengleichen Bahnübergängen und Brücken bei Schienengroßprojekten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Form plant die Bundesregierung eine von den Bestimmungen im Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) abweichende Sonderregelung zur Begünstigung von Kommunen bei der Beteiligung im Rahmen des Vorteilsausgleichs an Kosten für die Erneuerung bzw. den Neubau von höhengleichen Bahnübergängen und Brücken bei Schienengroßprojekten, insbesondere im Zusammenhang mit der Ausbau- und Neubaustrecke Karlsruhe&ndash;Basel (bitte ausführen)?<br /> <br /> Plant die Bundesregierung eine von den Bestimmungen im Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) abweichende Sonderregelung zur Begünstigung von Kommunen bei der Beteiligung im Rahmen des Vorteilsausgleichs an Kosten für die Erneuerung bzw. den Neubau von höhengleichen Bahnübergängen und Brücken bei Schienengroßprojekten, insbesondere im Zusammenhang mit der Ausbau- und Neubaustrecke Karlsruhe&ndash;Basel, wenn ja, in welcher Form, und wenn nein, warum nicht (bitte ausführen)?

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Timeline

1. 30 September 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Sonderregelung zur Begünstigung von Kommunen bei der Beteiligung im Rahmen des Vorteilsausgleichs an Kosten für die Erneuerung bzw. den Neubau von höhengleichen Bahnübergängen und Brücken bei Schienengroßprojekten

   Source: BT

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