Stand der Verhandlungen mit Frankreich bzgl. der Doppelbesteuerung von Grenzgängern in Kurzarbeit

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie gestaltet sich der aktuelle Stand der Verhandlungen mit der französischen Regierung, um die Frage des Kurzarbeitergeldes von Grenzgängern im Hinblick auf die Erhaltung der Ansprüche dieser Arbeitskräfte zu lösen (Punkt 8 der Erklärung zur Umsetzung des Vertrags von Aachen des Deutsch-Französischen Ministerrates vom 31. Mai 2021), und inwiefern plant die Bundesregierung, ihre Präferenz für eine abkommensrechtliche Lösung (Bundestagsdrucksache 19/30710) anzupassen, um diesen Missstand vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu beseitigen, der zufolge nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck von § 153 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bei einer Freistellung von der Steuerpflicht in Deutschland als Grenzgänger nach einem Doppelbesteuerungsabkommen keine zu berücksichtigende Lohnsteuerklasse als Lohnsteuerabzugsmerkmal bei der Leistungsbemessung zu berücksichtigen ist (Entscheidung B 11 AL 6/21 R vom 3. November 2021, bestätigt in Entscheidung B 11 AL 34/21 R vom 22. September 2022), und die Berechnung der Höhe des Kurzarbeitergeldes für Grenzgänger in Einklang mit den Vorgaben des Gerichts zu bringen?

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