Hälftigen Kostenübernahme der Bundesländer als Voraussetzung zur Umsetzung des Fonds zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es zu, dass die im Entwurf des Haushaltsgesetzes 2023 als Titel mit 0,5 Mrd. Euro eingestellte "Errichtung eines Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung sowie für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer" (Titel 685 02-290) außer von der Verabschiedung dieses Gesetzesentwurfes auch noch davon abhängt, dass sich die Länder zur hälftigen Kostenübernahme verpflichten (siehe die Darstellung in dem Online-Artikel der Jüdischen Allgemeinen "Rentengerechtigkeit in Aschkenas?" vom 2. Juni 2022, www.juedische-allgemeine.de/politik/rentengerechtigkeit-in-aschkenas/), und falls ja, weshalb geht die Bundesregierung davon aus, dass die Länder dazu bereit sind?

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Timeline

1. 7 October 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Hälftigen Kostenübernahme der Bundesländer als Voraussetzung zur Umsetzung des Fonds zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler

   Source: BT

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