Überprüfung der Berechtigung des Sozialleistungsbezugs von ukrainischen Flüchtlingen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Fällen hat es bislang eine Überprüfung der Berechtigung des Leistungsbezugs von ukrainischen Flüchtlingen im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch gegeben, und in wie vielen Fällen davon wurde festgestellt, dass ein missbräuchlicher Leistungsbezug vorliegt, z. B. weil keine dauerhafte Anwesenheit in der Bundesrepublik Deutschland besteht, vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung laut ihrem Bericht zu Einreise- und Ausreisebewegungen ukrainischer Flüchtlinge und dem Bezug und Missbrauch von deutschen Sozialleistungen (Ausschussdrucksache des Innenausschusses des Deutschen Bundestages 20(4)114) ihre Maßnahmen zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch einer fortlaufenden Prüfung unterzieht und keine Hinweise in Bezug auf missbräuchlichen Leistungsbezug von ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland hat?

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Timeline

1. 7 October 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Überprüfung der Berechtigung des Sozialleistungsbezugs von ukrainischen Flüchtlingen

   Source: BT

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