Tauglichkeit des NGEU zur Wiederherstellung des Kapitalmarktzugangs für EU-Krisenstaaten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung den über EU-Schulden fremdfinanzierten NGEU (Wiederaufbaufonds NextGenerationEU) als das geeignete Instrument an, um EU- respektive Euro-Ländern, die den Zugang zu den Kapitalmärkten verloren haben oder denen dies droht, die "notwendige" Finanzhilfe zukommen zu lassen, bzw. wäre der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) nach Auffassung der Bundesregierung handlungsfähig, auch wenn sich die ESM-Gouverneure &ndash; aufgrund des Umstandes, dass die sich abwechselnden italienischen Regierungen "das im ESM gültige Prinzip infrage stellen, dass Kredite an einen Eurostaat nur gegen Auflagen in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik vergeben werden" (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/italien-stellt-esm-infrage-nachfolge-fuer-krisenfonds-chef-ungeklaert-18352262.html) &ndash; auf keinen Nachfolger für den ESM-Chef Klaus Regling einigen können und die Möglichkeit, dass er über das Ende seiner Amtszeit hinaus geschäftsführend im Amt bleibt, durch den ESM-Vertrag ausgeschlossen ist?

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Timeline

1. 14 October 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Tauglichkeit des NGEU zur Wiederherstellung des Kapitalmarktzugangs für EU-Krisenstaaten

   Source: BT

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