Prüf- und Entscheidungspraxis bzgl. der für das 5G-Mobilfunknetz relevanten Technologien

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Prüf- und Entscheidungspraxis der involvierten obersten und nachgeordneten Bundesbehörden (einschließlich BMI, AA, BND und BSI) verfolgt die Bundesregierung in Bezug auf die für das 5G-Mobilfunknetz relevanten Technologien, einschließlich der Positionierung der Bundesregierung gegenüber bereits von den Telekommunikationsunternehmen verbauten 5G-Technologien, unterschieden nach Kern- und PeripherieNetz, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über entweder bereits anhängig gemachte oder von den Telekommunikationsunternehmen intendierte rechtliche Schritte in Bezug auf bereits verbaute 5G-Technologie, einschließlich möglicher Schadenersatzforderungen?

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Timeline

1. 14 October 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Prüf- und Entscheidungspraxis bzgl. der für das 5G-Mobilfunknetz relevanten Technologien

   Source: BT

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