Erteilung humanitärer Visa für russische Kriegsdienstverweigerer

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung, für russische Kriegsunwillige vor dem Hintergrund der am 21. September 2022 in Russland erklärten Mobilmachung auf der Grundlage von § 22 des Aufenthaltsgesetzes durch die Erteilung von humanitären Visa Schutz zu bieten (wenn nicht, warum; bitte begründen), und besteht für aus Russland vor der Mobilmachung in die Drittländer (wie zum Beispiel Georgien, Kasachstan, Mongolei oder Türkei) geflohene Kriegsunwillige die Möglichkeit, dort über deutsche diplomatische Vertretungen im Zusammenhang mit der Flucht vor der Mobilmachung in Russland entsprechende Visa zu bekommen, die die Einreise nach Deutschland ermöglichen (wenn nicht, warum; bitte begründen)?

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Timeline

1. 14 October 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Erteilung humanitärer Visa für russische Kriegsdienstverweigerer

   Source: BT

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