Praxistauglichkeit von Regeln zur Abgrenzung der Einflussbereiche von Mitgliedern mit und ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung meine Einschätzung, dass trotz formaler Abgrenzung in der Verbandssatzung von Arbeitgeberverbänden die tatsächliche Abgrenzung der Einflussbereiche von OhneTarif-Mitgliedschaften und Tarif-Mitgliedschaften entsprechend der vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten Regeln (1 ABR 36/05 vom 18. Juli 2006) in der Praxis kaum möglich ist, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus für ihr im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbartes Vorhaben, die Tarifbindung zu stärken sowie auch angesichts der jüngst beschlossenen Vorgaben der Mindestlohn-Richtlinie (www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2022-0316_DE.pdf), wonach Mitgliedstaaten mit einer Tarifabdeckung von weniger als 80 Prozent verpflichtet sind, Aktionspläne zur Erhöhung der Tarifbindung aufzustellen?

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Timeline

1. 14 October 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Praxistauglichkeit von Regeln zur Abgrenzung der Einflussbereiche von Mitgliedern mit und ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden

   Source: BT

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