Möglicher Verstoß gegen Gleichheitsgrundsätze betreffend den gesetzlich definierten Empfängerkreis der Energiepreispauschale

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung verfassungsrechtliche Bedenken vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgebotes von Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes hinsichtlich der im "Maßnahmenpaket des Bundes zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen" vorgesehenen Einmalzahlung für Rentner in Höhe von 300 Euro, mit deren Auszahlung die Deutsche Rentenversicherung beauftragt werden soll bzw. der Bund gegenüber seinen Versorgungsempfängern mandatiert wäre, dahingehend, dass diese aus allgemeinen Steuermitteln aufgebrachte Energiepreispauschale nach meiner Kenntnis allein auf gesetzlich Rentenversicherte und Bundesbeamte beschränkt werden soll und Rentenbezieher anderer Alterssicherungssysteme (Alterssicherung der Landwirte, Bundesknappschaft, Künstlersozialversicherung, Versorgung der Landes- und Kommunalbeamten, berufsständische Versorgungswerke) somit ausgeschlossen wären, und wenn nein, aus welchen verfassungsrechtlichen Abwägungen heraus sieht sie keine verfassungsrechtlichen Bedenken?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 14 October 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Möglicher Verstoß gegen Gleichheitsgrundsätze betreffend den gesetzlich definierten Empfängerkreis der Energiepreispauschale

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.