Stand der Umsetzung eines Sicherheitsdienstleistungsgesetzes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der aktuelle Stand eines Sicherheitsdienstleistungsgesetzes, wie es im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigt wurde ("Private Sicherheitsdienste werden wir mit verbindlichen Standards in einem eigenen Gesetz regulieren." S. 108), und wie beurteilt die Bundesregierung das derzeitige Fehlen erhöhter Standards für die Qualifikation von Sicherheitsleuten in bestimmten Einsatzgebieten (u. a. beim Schutz Kritischer Infrastruktur, im öffentlichen Personenverkehr, bei Großveranstaltungen mit besonderem Gefährdungspotenzial und im Bereich Geld- und Wertdienste) wie sie Dr. Berthold Stoppelkamp, Geschäftsführer des Bundesverbands der Sicherheitswirtschaft, fordert sowie die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand nach ausschließlich preislich-monetären Kriterien (www.deutschlandfunkkultur.de/arbeiten-in-der-security-branche-100.html)?

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Timeline

1. 14 October 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Stand der Umsetzung eines Sicherheitsdienstleistungsgesetzes

   Source: BT

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