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Germany · Question · Schriftliche Frage

20/3987

Zusammenhang zwischen den Sicherheitsüberprüfungen von Mitarbeitern des BMWK und deren gesundheitlicher Verfassung

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

14 October 2022

Last action

14 October 2022 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

Status

Beantwortet

Sponsors

—

Subjects

Rule of law

Source updated

17 January 2024

Rule of law

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Anteil hat nach Einschätzung der Bundesregierung die durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, veranlasste Überprüfungen von Mitarbeitern des Ministeriums durch den Verfassungsschutz, nachdem diese aufgrund ihrer nicht zur offiziellen Linie der Bundesregierung passenden Argumentation der russischen Spionage verdächtigt wurden, was in den Untersuchungen jedoch nicht bestätigt werden konnte, so dass im Protokoll der auf das Öffentlichwerden der Vorgänge stattfindenden Krisensitzung ein Ministerialbeamter erklärt: "Wenn ich meine Fachmeinung kundtue, dann besteht die Möglichkeit, dass ich in den Verdacht gerate, ,Russenversteher&lsquo; zu werden.", an der gesundheitlichen Verfassung der Mitarbeiter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, die laut dem zuständigen Bundesminister Dr. Robert Habeck wie folgt diagnostiziert werden kann: "Es ist jetzt kein Scheiß, den ich erzähle: Die Leute werden krank. Die haben Burnout, die kriegen Tinnitus. Die können nicht mehr.", und wie viele Mitarbeiter aller Bundesministerien wurden jeweils in den letzten 20 Jahren in entsprechender Weise überprüft (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

  1. 14 October 2022

    Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

    Zusammenhang zwischen den Sicherheitsüberprüfungen von Mitarbeitern des BMWK und deren gesundheitlicher Verfassung

    Source: BT

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