Germany · Question · Schriftliche Frage
20/3987
Zusammenhang zwischen den Sicherheitsüberprüfungen von Mitarbeitern des BMWK und deren gesundheitlicher Verfassung
Introduced
14 October 2022
Last action
14 October 2022 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
Status
Beantwortet
Sponsors
—
Subjects
Rule of law
Source updated
17 January 2024
Summary
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Anteil hat nach Einschätzung der Bundesregierung die durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, veranlasste Überprüfungen von Mitarbeitern des Ministeriums durch den Verfassungsschutz, nachdem diese aufgrund ihrer nicht zur offiziellen Linie der Bundesregierung passenden Argumentation der russischen Spionage verdächtigt wurden, was in den Untersuchungen jedoch nicht bestätigt werden konnte, so dass im Protokoll der auf das Öffentlichwerden der Vorgänge stattfindenden Krisensitzung ein Ministerialbeamter erklärt: "Wenn ich meine Fachmeinung kundtue, dann besteht die Möglichkeit, dass ich in den Verdacht gerate, ,Russenversteher‘ zu werden.", an der gesundheitlichen Verfassung der Mitarbeiter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, die laut dem zuständigen Bundesminister Dr. Robert Habeck wie folgt diagnostiziert werden kann: "Es ist jetzt kein Scheiß, den ich erzähle: Die Leute werden krank. Die haben Burnout, die kriegen Tinnitus. Die können nicht mehr.", und wie viele Mitarbeiter aller Bundesministerien wurden jeweils in den letzten 20 Jahren in entsprechender Weise überprüft (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.
Timeline
14 October 2022
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
Zusammenhang zwischen den Sicherheitsüberprüfungen von Mitarbeitern des BMWK und deren gesundheitlicher Verfassung
Source: BT
Votes
No vote records are attached yet.
Versions
No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.
Documents
1 official file
20/3987
This file cannot be previewed here. Use View or Download.
Reading translation
Translate this document into your language. PoliticalRepo does not store a separate copy per EU language.
On-demand whole-document translation with a downloadable PDF (logo + link to the official source). The official file stays authoritative.
20/3987
Drucksache · DE · 14 October 2022
Sponsors
No sponsors or actors listed by the source.
Related records
No cross-record relationships stored yet.
Sources
PoliticalRepo is an index and interpretation layer, not the authoritative legal source.
- Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/zusammenhang-zwischen-den-sicherheitsuberprufungen-von-mitarbeitern-des-bmwk-und/293051
- Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/293051
- germany · 293051 · source updated 17 January 2024