Compliance-Regelungen für private Finanzgeschäfte von Mitgliedern der Bundesregierung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung für ihre Mitglieder (Bundeskanzlerin, Bundesminister) und für Parlamentarische und verbeamtete Staatssekretäre zu irgendeinem Zeitpunkt innerhalb der vergangenen 20 Monate eine Compliance-Vereinbarung getroffen, wonach der private Erwerb von Aktien insbesondere der Firma BioNTech aufgrund der großen Abhängigkeit des Geschäftserfolges dieses Unternehmens von Entscheidungen des Staates &ndash; und auch der Bundesregierung im Besonderen &ndash; unterbleiben sollte, wenn ja, in welcher Weise (bitte unter Angabe des Datums), und wenn nein, warum erfolgte ein solcher Beschluss nicht, obwohl die Bundesregierung selbst einerseits durch Gewährung einer nicht rückzahlbaren Finanzhilfe in dreistelliger Millionenhöhe erheblich zum Erfolg des Unternehmens beigetragen hat, das Unternehmen die Preise für seinen Impfstoff nahezu ausschließlich mit Regierungen aushandelt, dabei ein für kein Großunternehmen vergleichbares Verhältnis von Umsatz und Gewinn (5,3 Mrd. Euro Umsatz, 2,8 Mrd. Euro Gewinn im zweiten Quartal (https://investors.biontech.de/de/news-releases/news-release-details/biontech-veroeffentlicht-ergebnisse-des-zweiten-quartals-2021)) erzielt hat und sich der Kurs der BioNTech-Aktie seit dem Sommer 2020 nicht zuletzt durch Gewinnverhältnis und staatliche Abnahmeverträge mehr als verdoppelt hat, anderseits aber nach dem Bundesministergesetz weder ein Verbot, noch eine Offenlegungspflicht für Einkünfte aus Kapitalvermögen bestehen?

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Timeline

1. 12 November 2021

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Compliance-Regelungen für private Finanzgeschäfte von Mitgliedern der Bundesregierung

   Source: BT

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