Änderungen des § 275d Absatz 4 SGB V hinsichtlich der Zahlungsverpflichtungen der Krankenkassen bei Nichtanerkennung der Krankenhausabrechnungsprüfung des MDK

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist von Seiten der Bundesregierung beabsichtigt, im Wege einer gesetzgeberischen Umsetzung eine Klarstellung bezüglich der Regelung des § 275d Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) herbeizuführen, indem die Zahlungspflicht der Krankenkassen und ein Rückforderungsausschluss für die gezahlte Vergütung &ndash; entsprechend der Ausführungen in den Gesetzesmaterialien &ndash; in das Gesetz aufgenommen wird, sofern das Krankenhaus den Bescheid des Medizinischen Dienstes über die Nichterfüllung von Strukturmerkmalen nach § 275d SGB V nicht akzeptiert und hiergegen Widerspruch und Klage einreicht, selbst wenn das Gericht die Auffassung des Krankenhauses nicht teilen sollte und keine Bescheinigung erhält?

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Timeline

1. 21 October 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Änderungen des § 275d Absatz 4 SGB V hinsichtlich der Zahlungsverpflichtungen der Krankenkassen bei Nichtanerkennung der Krankenhausabrechnungsprüfung des MDK

   Source: BT

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