Beschluss des Truppendienstgerichts der Bundeswehr zur Duldungspflicht der COVID-19-Schutzimpfung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung die mir zugetragene Information, dass es bei der Bundeswehr eine Empfehlung oder einen Befehl zum Beschluss vom 29. September 2022 des Truppendienstgerichts (TDG) 5. Kammer zur Duldungspflicht der COVID-19-Schutzimpfung, der besagt: "Der Beschluss des TDG ist unbeachtlich [&hellip;]. Der Beschluss des TDG sollte daher nicht überbewertet und am besten gleich ganz ignoriert werden", geben soll, bestätigen, und wenn ja, wem ist dieses Zitat zuzuordnen, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Sachverhalt?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 21 October 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Beschluss des Truppendienstgerichts der Bundeswehr zur Duldungspflicht der COVID-19-Schutzimpfung

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.