Nutzung der im Rahmen der Finanzsanktionen gegen Russland eingefrorenen Vermögensgegenstände zur Abmilderung von Folgen des Ukraine-Krieges

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung den Vorschlag für sinnvoll, Immobilien oder andere Vermögensgegenstände, die im Rahmen der Finanzsanktionen gegen Russland "eingefroren" wurden, zeitweilig oder dauerhaft dazu zu nutzen, um die durch den russischen Angriffskrieg hervorgerufenen Folgen abzumildern (indem z. B. beschlagnahmte Immobilien als Unterkünfte für aus der Ukraine Geflüchtete genutzt werden), und wenn ja, welchen gesetzlichen Anpassungs- bzw. Regelungsbedarf sieht die Bundesregierung als notwendig an, um eine derartige zeitweilige oder dauerhafte Nutzung zu ermöglichen?

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Timeline

1. 28 October 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Nutzung der im Rahmen der Finanzsanktionen gegen Russland eingefrorenen Vermögensgegenstände zur Abmilderung von Folgen des Ukraine-Krieges

   Source: BT

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