Anspruch von Haushaltskunden auf Grundversorgung gemäß § 36 EnWG

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung bei der Erarbeitung ihres Gesetzesentwurfs zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts evaluiert, ob Vermieter &ndash; insbesondere private Haus- und Wohnungseigentümer(-Gemeinschaften) &ndash; die von ihnen vermieteten Wohnungen in ihren eigenen Immobilien über eine Zentral- bzw. Sammelheizung beheizen, gemäß dem im Juli 2022 geänderten Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) keinen gesetzlichen Anspruch auf Grundversorgung gemäß § 36 Absatz 1 EnWG durch das Energieversorgungsunternehmen (EVU), das jeweils als Grundversorger fungiert, haben, da sie im Sinne des § 3 Nummer 25 EnWG keine "Letztverbraucher" und demzufolge auch keine "Haushaltskunden" im Sinne des § 3 Nummer 22 EnWG sind, sondern als "Weiterverteiler" im Sinne des § 3 Nummer 18 EnWG selbst als EVU zu betrachten sind (Heinlein/Weitenberg, in: Theobald/Kühling, Energierecht, EnWG § 36, Rn. 37 ff., 39), die weder einen gesetzlichen Grundversorgungsanspruch noch einen Anspruch auf Ersatzversorgung gemäß § 38 Absatz 1 EnWG zu gegenüber den Grundversorgungstarifen stark erhöhten, "gesonderte[n] Allgemeine[n] Preise[n]" (§ 38 Absatz 1 Satz 2 EnWG) haben, und, wenn ja, zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung gelangt, und was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu tun, dass bundesweit viele tausend vom Fehlen einer gesetzlichen Energielieferungspflicht an ihre Vermieter betroffene Mieter-Haushalte akut gefährdet sind, eine nicht finanzierbare bzw. gar keine Wärmeversorgung zu erhalten (vgl. TAGESSPIEGEL vom 11. Oktober 2022, www.tagesspiegel.de/berlin/zweierleimass-beim-gas-mieter-von-mehrfamilienhausernzahlen-drauf-8721670.html, sowie FOCUS online vom 14. Oktober 2022, www.focus.de/finanzen/news/fall-in-berlin-gasrechnung-steigt-wegen-neuem-gesetz-ploetzlich-um-600-prozent_id_164453513.html)?

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Timeline

1. 28 October 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Anspruch von Haushaltskunden auf Grundversorgung gemäß § 36 EnWG

   Source: BT

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