Mögliche Einrichtung eines Justizopferentschädigungsfonds für Berufungsführer

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung, einen Justizopferentschädigungsfonds für Berufungsführer (wie zum Beispiel Horst Glanzer, der sich aufgrund seiner Erfahrungen öffentlich für die Änderung der Zivilprozessordnung eingesetzt hat (https://taz.de/Ein-Mann-Lobby-Horst-Glanzer/!5039371/)) einzurichten vor dem Hintergrund der inzwischen geänderten Regelung des § 522 der Zivilprozessordnung, nach der Berufungsführer nicht gehört werden mussten, wodurch zahlreiche Anträge abgelehnt worden sind und unzählige Kläger vor allen Instanzen scheiterten und ihnen dadurch teils erhebliche Kosten entstanden sind, die das weitere Leben stark beeinträchtigen und zu privaten Insolvenzen führen können (bitte nicht auf den schon existierenden Entschädigungsfonds für Opfer von Gewalttaten, die von staatlicher Seite nicht verhindert werden konnten, verweisen, sondern sich auf eine Neueinrichtung eines Fonds für die oben genannten Personen beziehen), wenn ja, mit welchen Mitteln wird dieser Fonds ausgestattet sein, und wenn nein, warum ist eine Einrichtung nicht angedacht (bitte begründen)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 28 October 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Mögliche Einrichtung eines Justizopferentschädigungsfonds für Berufungsführer

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.