Erweiterte Befugnisse und Ressourcen für das BfV zum Zwecke einer besseren Aufklärung von Finanzströmen extremistischer Vereinigungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung, dem Bundesamt für Verfassungsschutz erweiterte Befugnisse und mehr Ressourcen (Personal/Ausstattung/Befugnisse) für eine bessere Aufklärung von Finanzströmen von legalistischen extremistischen Vereinigungen einzuräumen bzw. zu ermöglichen?

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Timeline

1. 4 November 2022

   Mündliche Frage

   Erweiterte Befugnisse und Ressourcen für das BfV zum Zwecke einer besseren Aufklärung von Finanzströmen extremistischer Vereinigungen

   Source: BT

2. 9 November 2022

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Erweiterte Befugnisse und Ressourcen für das BfV zum Zwecke einer besseren Aufklärung von Finanzströmen extremistischer Vereinigungen

   Source: BT

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