Verhandlungsstand des Versöhnungsabkommens mit Namibia

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bleibt die Bundesregierung nach wie vor dabei, dass die paraphierte, aber noch nicht unterschriebene Gemeinsame Erklärung der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Namibia "Vereint im Gedenken an unsere koloniale Vergangenheit, vereint im Willen zur Versöhnung, vereint in unserer Vision für die Zukunft" von ihrer Seite ausverhandelt ist, wobei in Nachverhandlungen nur noch offene Fragen der Umsetzung zu klären seien (vgl. u. a. Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 28, Plenarprotokoll 20/ 59), vor dem Hintergrund, dass die Regierung der Republik Namibia die Bundesregierung inzwischen zu Neuverhandlungen aufgefordert hat, wobei es insbesondere auch um die Höhe der vorgesehenen Zahlungen, den Zahlungszeitraum und die Frage der restlichen Anerkennung des Völkermordes gehen soll (https://nbcnews.na/node/98498), und trifft es zu, dass "technische Komitees" aus Namibia und Deutschland nach Befassung mit dem Thema vorgeschlagen haben, der Gemeinsamen Erklärung eine Ergänzung (Addendum, www.africanews.com/2022/10/27/namibia-asks-to-renegotiate-genocide-deal-with-germany/) hinzuzufügen, wobei diese der deutschen Regierung übermittelt worden sei und Namibia nach wie vor auf eine Antwort von deutscher Seite wartet (www.zeit.de/politik/ausland/2022-10/namibia-kolonialverbrechen-deutschland-abkommen)?

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Timeline

1. 4 November 2022

   Mündliche Frage

   Verhandlungsstand des Versöhnungsabkommens mit Namibia

   Source: BT

2. 9 November 2022

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verhandlungsstand des Versöhnungsabkommens mit Namibia

   Source: BT

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