Austausch mit der EU-Kommission bzgl. der geplanten Cannabislegalisierung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welchem Wege hat die Bundesregierung die Eckpunkte zur Cannabislegalisierung an die Europäische Kommission übermittelt (bitte auch den bestätigten Zeitpunkt angeben), und welche Informationen hat die Bundesregierung über den weiteren Fortgang zur Prüfung durch die Europäische Kommission (TAGESSPIEGEL BACKGROUND vom 3. November 2022: Eckpunkte schaffen es nicht nach Brüssel)? <br /> <br /> Mit welchem konkreten Ziel werden die vom Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach in der Bundespressekonferenz am 26. Oktober 2022 angekündigten Gespräche der Bundesregierung mit der Europäischen Kommission über die geplante Cannabislegalisierung beginnen (bitte auch den Zeitpunkt angeben), und wie erklärt es sich die Bundesregierung, dass nach Angaben der Europäischen Kommission am 2. November 2022 noch keine Anfrage der Bundesregierung für eine Beratung vorlag (TAGESSPIEGEL BACKGROUND vom 3. November 2022)?

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Timeline

1. 4 November 2022

   Mündliche Frage

   Austausch mit der EU-Kommission bzgl. der geplanten Cannabislegalisierung

   Source: BT

2. 9 November 2022

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Austausch mit der EU-Kommission bzgl. der geplanten Cannabislegalisierung

   Source: BT

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