Versehentliche Gegenfinanzierung des Haushaltstitels "Vermischte Personalausgaben"

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie oft seit seiner Einführung wurde der Titel 459 19 -253 Vermischte Personalausgaben (Einzelplan 11, Kapitel 1106) aufgrund einer Deckungsfähigkeit mit Titel 427 19 -253 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige von letzterem Titel "versehentlich", teilweise oder komplett, gegenfinanziert (bitte um tabellarische Aufschlüsselung mit je eingeflossenem Ist-Betrag, Jahr, Prozentsatz des eingeflossenen Betrages vom jeweiligen vorgesehenen Soll-Wert des Titels 459 19 -253), und aus welchen Gründen hat die Bundesregierung besagte Deckungsfähigkeit im Einzelplan 11 für das Jahr 2023 nun aufgehoben (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die durch die Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing überreichten Fragen rund um den Einzelplan 11 für 2023: "Grundsätzlich ist zu sagen, dass es sich bei den vermischten Personalausgaben um einen Standardbegriff handelt. Hierunter fallen die Personalausgaben der Verwaltungsbehörde, Bescheinigungsbehörde, Prüfbehörde und der internen Programmbetreuung. Über diesen Titel werden alle Mitarbeiter*innen aus der Gruppe der Beamten/Angestellten und der im Rahmen von Abordnungen/Zuweisungen beschäftigten Mitarbeiter*innen abgerechnet. Im Jahr 2021 wurden sämtliche Personalkosten VERSEHENTLICH [H. d. V.] komplett aus dem Titel 427 19 gezahlt. [...] Diese Verfahrensweise war haushalterisch [sic!] unbedenklich, da beide Titel gegenseitig deckungsfähig sind (vgl. Titelgruppe 01, 1. Haushaltsvermerk)."?

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Timeline

1. 4 November 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Versehentliche Gegenfinanzierung des Haushaltstitels "Vermischte Personalausgaben"

   Source: BT

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